Studiengebühren: Volksbegehren in Bayern

Unterlagen mit Bundesadler - Vertrag, Gesetz unterzeichnenIn diesen Tagen ist das Thema Studiengebühren wieder in aller Munde.  Bayern könnte noch im Januar über ein Volksbegehren zu Abschaffung der Campus Maut gezwungen werden.

Mit verschiedensten Aktionen versuchen die Studierenden in Bayern derzeit auf die Unterschriftensammlung für eine baldige Abschaffung der Studiengebühren auch in Bayern aufmerksam zu machen. Nachdem der Antrag für ein Volksbegehren gegen Studiengebühren per Gericht als zulässig eingestuft worden ist, wird es nun konkreter. Denn in der Zeit vom 17. bis 30. Januar können nun alle wahlberechtigten Bürger in Bayern im Rathaus oder Bürgerbüro ihrer Stadt gegen die Studiengebühren-Erhebung unterschreiben. Alle Studierenden und wahlberechtigten Studieninteressenten werden sicherlich rechtzeitig zum Stift greifen. Insgesamt sind aber mindestens 930.000 Unterschriften nötig, um das Volksbegehren mit Erfolg abzuschließen.  Dennoch ist die Unterstützung in der breiten Masse laut einer Umfrage groß. Unterdessen rumort es auch in der Politik kräftig. Die CSU positioniert sich inzwischen für die Abschaffung der Studiengebühren, schon alleine weil die Landtagswahlen vor der Tür stehen. Nur die FDP will weiter am Bezahlstudium festhalten. Ihr Vorschlag einer nachgelagerten Studiengebühr, die erst zu zahlen ist, wenn die Studierenden erfolgreich ihr Studium abgeschlossen haben und ins Berufsleben eingestiegen sind, findet bei der CSU bislang keine Unterstützung. Auch in Niedersachen ist man nervös, denn auch hier werden weiterhin Studiengebühren verlangt. Kippt Bayern, so kommt man auch in Niedersachen in Erklärungsnot in Sachen Campus-Maut. Im Wahlprogramm der SPD Niedersachsen steht schon jetzt die Abschaffung der Studiengebühren. Die großen Hochschulen unterstützen dies jedoch nicht alle. Einige fürchten schon jetzt um die Qualität der Lehre und den Erhalt der bisheringen Stellen für junge Nachwuchswissenschaftler.

In wie weit die wegfallenden Studiengebühren in Deutschland dauerhaft von Staat und Bundesländern gegenfinanziert werden können, wird sich erst noch zeigen. Nicht unwahrscheinlich ist die Wiedereinführung in absehbarer Zeit.

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Haltung zur Studiengebühren Abschaffung in Niedersachsen